Allgemeine Verkaufsbedingungen mit Kundeninformation

§1 Geltungsbereich  

(1) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) über die von uns angebotenen Waren schließen. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht für unsere Lieferungen aufgrund eines Vertragsschlusses über das Verkaufsportal eBay. 

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 

(3) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.  

(4) Unser Verkaufspersonal ist nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichen. 

§ 2 Vertragspartner, Kundendienst 

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Josef Haider Haustechnik GmbH, An den Waldaer Str. 18, 01558 Großenhain (Handelsregister: Großenhain, HRB 18023; Geschäftsführer Josef Haider).

(2) Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 08:00 und 18:00 Uhr unter der Telefonnummer 06043 556 0467 sowie per E-Mail unter info@haustechnik-muenchen.de

§ 3 Vertragsgrundlagen und Vertragsschluss 

(1) In unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend, soweit die darin enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. 

(2) Telefonische Verkaufsgespräche zwischen uns und dem Kunden sind unverbindlich. Sofern der Kunde ein Produkt außerhalb des Verkaufsportals von eBay erwerben möchte, übersenden wir ihm ein verbindliches Angebot per E-Mail, welche neben diesen Verkaufsbedingungen auch unsere Rechnung enthält. An dieses Angebot halten wir uns für 10 Kalendertage gebunden. Der Kunde ist berechtigt, unser Angebot innerhalb dieser Frist durch Bezahlung des vollständigen Kaufpreises anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt des Zahlungseingangs. 

 § 4 Preise, Versandkosten

(1) In unseren Preisen sind die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten.

(2) Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen jedoch nur enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit Ihnen getroffen worden ist. Ansonsten sind diese zusätzlich zum Kaufpreis in unserem Angebot sowie der Rechnung ausgewiesen. 

§ 5 Zahlung

(1) Die Zahlung des Kunden erfolgt per Vorkasse durch Banküberweisung oder in Bar bei Selbstabholung. Unsere Bankverbindung ist in unserer Rechnung aufgeführt und wir liefern die Ware nach Zahlungseingang.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zu. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch aus dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Jeweils unberührt bleiben zudem die Gegenrechte des Kunden bei Mängeln der Lieferung.

§ 6 Lieferung   

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands mit DHL oder European Maritime Services Ltd. Die Lieferzeit beträgt bis zu 30 Werktage ab Zahlungseingang.

(2) Ist der Kunde kein Verbraucher (§ 1 Abs. 2), so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung spätestens mit der Übergabe der Ware (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über.

§ 7 Widerrufsrecht

(1) Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Josef Haider Haustechnik GmbH, An den Waldaer Str. 18, 01558 Großenhain, Telefon:06043 556 0467, E-Mail:info@haustechnik-muenchen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.  Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 149,00€ EUR geschätzt: Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren,

• die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Sie können einen Artikel nicht stornieren oder zurückgeben, bevor er vollständig geliefert wurde.

 § 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§ 9 Mängelrechte des Verbrauchers

(1) Bei einem Sachmangel der Kaufsache gelten grundsätzlich die gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet, dass der Kunde in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung oder Mängelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Für Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels der Ware gelten – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen – die in § 10 genannten Voraussetzungen.

(2) Im Falle der Lieferung von gebrauchten Sachen verjähren Mängelansprüche und -rechte in einem Jahr nach Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen. 

(3) Unser Unternehmen ist nicht verantwortlich für die Lieferung der Waren (Integrität und Tatsache der Lieferung), wenn keine zusätzliche Versicherung für die Waren bestellt wurde.

§ 10 Schadensersatzhaftung gegenüber Verbrauchern

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und -begrenzungen:

(1) Wir haften, sofern uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für einfache Fahrlässigkeit haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren wir uns zur Vertragserfüllung bedienen.

§ 11 Mängelrechte und Schadensersatz in anderen Fällen

Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher (§ 1 Abs. 2) sind, gelten die vorstehenden §§ 9 und 10 mit folgender Maßgabe entsprechend:

(1) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte ist, dass Sie alle nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß erfüllen.

(2) Das Wahlrecht über die Art der Nacherfüllung steht uns zu.

(3) Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen und -rechten für die gelieferte Ware beträgt im Falle von neuen Sachen 1 Jahr ab Ablieferung. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen.

(4) Für die Lieferung gebrauchter Sachen bestehen keine Gewährleistungsansprüche. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, für welche uneingeschränkt die gesetzlichen Vorschriften ebenso gelten wie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle einer von uns übernommenen Beschaffenheitsgarantie.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unseren Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CSIG). Unberührt bleiben zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. 

(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz im Ausland hat, nach unserer Wahl unser Sitz in Radebeul oder der Sitz des Kunden. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Service Hotline